Cannabis Besitz

Gesetz zum Cannabisbesitz aus dem Bundeskabinett 16.Aug. 2023

Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) verabschiedet, welches auf einem 2-Säulen-Eckpunktepapier basiert und die erste Säule bezüglich des privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbaus von Cannabis für Erwachsene zum Eigenkonsum umsetzt. Ein Hauptanliegen des Gesetzes ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Durch die Verabschiedung des Gesetzes hat die Koalition einen wichtigen Schritt in Richtung einer fortschrittlichen und realitätsnahen Drogenpolitik gemacht: Der private Anbau, der Cannabisbesitz und der Konsum von Cannabis werden für Erwachsene legalisiert. Dies führt zur längst fälligen Entkriminalisierung vieler Menschen, die Cannabis nur zum Eigenbedarf nutzen, und hebt gleichzeitig die bisherige „Cannabisbesitz Strafe“ auf.

Das Gesetz ermöglicht sichere, kontrollierte und legale Zugänge zu Cannabis für Volljährige durch Cannabis-Clubs, entzieht Straßendealern die Geschäftsgrundlage und legt einen starken Fokus auf Prävention und Gesundheitsschutz, um insbesondere unsere Jugendlichen über die Risiken und Folgen des Cannabiskonsums aufzuklären. Somit schafft das Gesetz eine Balance zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Vorsorge.

Ab wann wird Cannabis legal?
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Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ist noch unklar. Dies hängt davon ab, wie schnell der Bundestag nach der Sommerpause die Beratungen aufnimmt und die Legalisierung beschließt. Auch der Bundesrat muss sich formell mit jedem Gesetz befassen, kann es jedoch nach Aussage von Lauterbach nicht stoppen, da es in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig ist. Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist zuversichtlich, dass das Gesetz bis zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Bis dahin bleibt Cannabis allerdings noch verboten.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung sollen auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren davon betroffen sein.

Die Bundesregierung plant zudem ein Gesetz, das den Verkauf von Cannabis in Geschäften regeln soll. Einen entsprechenden Entwurf kündigte Lauterbach noch vor Jahresende an.

Gemäß dem Gesetzesentwurf wird der Erwerb und Besitz von Cannabis bis zu 25 Gramm ab 18 Jahren grundsätzlich nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Bezugsquellen für Konsumenten sind die so genannten „Cannabis-Clubs“, die bestimmten Auflagen unterliegen. Ebenfalls erlaubt wird der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen.

Cannabis wird zudem aus dem Betäubungsmittelgesetz entfernt, wo es bisher neben Heroin und anderen Drogen als verbotene Substanz geführt wurde – und damit entsprechende Strafen nach sich ziehen konnte.