Anbaulizenz

Zunächst einmal können nur nichtwirtschaftliche, eingetragene Vereine (e.V.) oder Genossenschaften eine Anbaulizenz für den gemeinschaftlichen Cannabisanbau für und durch Mitglieder beantragen.

1. die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sind und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen,

2. die Anbauvereinigung gewährleistet, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial innerhalb ihres befriedeten Besitztums ausreichend gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, geschützt ist, und

3. die Anbauvereinigung die Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für Anbauvereinigungen gewährleistet.

Der Antrag auf Erlaubnis ist schriftlich oder elektronisch zu stellen und hat folgende Angaben und Nachweise in deutscher Sprache zu enthalten:

1. Name, Telefonnummer und elektronische Kontaktdaten sowie Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung,

2. zuständiges Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung,

3. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder und der sonstigen vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung,

4. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller entgeltlich Beschäftigten der Anbauvereinigung, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial erhalten,

5. ein höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteiltes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung für jedes Vorstandsmitglied sowie für jede sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung,

6. die geschätzte zukünftige Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung,

7. Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung nach Ort, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls Angabe der Flurbezeichnung, der Bezeichnung des Gebäudes und des Gebäudeteils,

8. Größe oder voraussichtliche Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser der Anbauvereinigung in Hektar oder Quadratmetern,

9. die Mengen Cannabis in Gramm, getrennt nach Marihuana und Haschisch, die voraussichtlich pro Jahr angebaut und weitergegeben werden,

10. Darlegung der getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gemäß § 22 Absatz 1,

11. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten sowie Nachweis seiner nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse,

12. das nach § 23 Absatz 6 zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept.

Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Während in Brandenburg beispielswiese das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) zuständig für die Erlaubnis ist, ist in Niedersachen die Landwirtschaftskammer zuständig. Eine Auflistung finden Sie hier.

Neben der Satzung bilden die Sozialkonzepte das „Herzstück“ bei der Beantragung einer Lizenz für den Cannabisanbau.

Hier werden von den Behörden unterschiedliche Anforderungen gestellt. Schleswig-Holstein beispielsweise hat einen ganzen Katalog von Anforderungen erstellt, deren Einhaltung durch individuelle Konzepte nachzuweisen ist.

Die Behörde verlangt folgendes:

– Ein Konzept über die getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen des befriedeten Besitztums (§ 22 Abs. 1 KGanG)

– Ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept (§ 23 Absatz 6 KCanG)

– Ein Probenahmekonzept zur Qualitätssicherung (§ 18 Abs. 2 KCanG)

– Ein Konzept über die Vernichtung von nicht weitergabefähigem Cannabis und nicht weitergabefähigem Vermehrungsmaterial (§ 18 Abs. 3 KCanG)

– Ein Konzept über die Vernichtung von nicht weitergabefähigem Cannabis und nicht weitergabefähigem Vermehrungsmaterial (§ 18 Abs. 3 KCanG)

– Ein Konzept über die getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen für den Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial

– Ein Konzept über getroffene Schutzmaßnahmen der Anbauflächen und außerhalb von Innenräumen genutzte Gewächshäuser (§ 23 Abs. 3 KCanG)

– Ein Konzept für den Fall des angeordneten Rückrufes oder der Rücknahme das von der Anbauvereinigung angebaute oder weitergegebene Cannabis oder das erhaltene oder zur Weitergabe vorgesehene Vermehrungsmaterials

Wir raten Ihnen, diese Konzepte mit äußerster Sorgfalt zu erstellen und hier Ihre individuellen Maßnahmen gegenüber der Behörde überzeugend zu erläutern. Ist dies nicht der Fall, so kann die Behörde die Erlaubnis verweigern.

Die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 ist zu versagen, wenn

1. ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung nicht die für seine oder ihre Tätigkeit in der Anbauvereinigung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

2. ein Vorstandsmitglied oder eine sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,

3. die Anbauvereinigung keinen Präventionsbeauftragten nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannt hat oder keinen Nachweis für dessen nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse vorgelegt hat,

4. die Anbauvereinigung das nach § 23 Absatz 6 zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept nicht vorgelegt hat,

5. in der Satzung der Anbauvereinigung

a)

als Zweck der Anbauvereinigung nicht ausschließlich der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis durch und an ihre Mitglieder zum Eigenkonsum, die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung sowie die Weitergabe von beim gemeinschaftlichen Eigenanbau gewonnenem Vermehrungsmaterial für den privaten Eigenanbau an ihre Mitglieder, an sonstige Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder an andere Anbauvereinigungen vorgesehen ist,

b)

keine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten vorgesehen ist,

c)

nicht vorgesehen ist, dass Mitglieder das 18. Lebensjahr vollendet und einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben müssen,

d)

nicht vorgesehen ist, dass der Erwerb und die Fortdauer der Mitgliedschaft an einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland geknüpft werden, oder

e)

bei Genossenschaften nicht vorgesehen ist, dass der Gewinn nicht an die Mitglieder verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird,

6. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe des in gemeinschaftlichem Eigenanbau angebauten Cannabis zum Eigenkonsum durch und an ihre Mitglieder nicht geeignet ist, weil es in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegt, nicht nach § 22 Absatz 1 Satz 2 gesichert ist oder nicht nach § 23 Absatz 3 gegen eine Einsicht von außen geschützt ist,

7. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise innerhalb einer privaten Wohnung befindet oder

8. das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung sich vollständig oder teilweise innerhalb eines militärischen Bereiches befindet.

Ja. Es kommt darauf an, weswegen Sie gerichtlich verurteilt worden sind. Wer beispielsweise eine Vorstrafe wegen Körperverletzung hat, kann trotzdem eine Anbaulizenz für seinen Cannabis Social Club beantragen. Auch „Jugendsünden“ werden im Normallfall nicht berücksichtigt – maßgeblich sind nur rechtskräftige Verurteilungen in den letzten 5 Jahren vor Antragsstellung.

Es handelt sich dabei um Verurteilungen wegen:

1. Vergehen nach den §§ 181a, 232 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder Absatz 4, § 232a Absatz 1, 2 oder Absatz 6, § 232b Absatz 1 oder Absatz 2, § 233a Absatz 1 oder Absatz 2, den §§ 243, 244 Absatz 1 oder Absatz 2, § 246 Absatz 2 oder Absatz 3, den §§ 253, 257 bis 260, 261, 263 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, den §§ 263a und 264 Absatz 1, 2 oder Absatz 4, den §§ 264a, 265b bis 266a, 267 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, den §§ 268 bis 281, 298 bis 300, 315a Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Absatz 2, den §§ 316, 323a, 331, 332 Absatz 1 oder Absatz 3 oder den §§ 333 bis 335 des Strafgesetzbuches,

b) Vergehen nach § 27 des Jugendschutzgesetzes oder nach § 58 Absatz 5 oder Absatz 6 des Jugendarbeitsschutzgesetzes,

c) Vergehen nach § 370 oder den §§ 372 bis 374 der Abgabenordnung,

d) Vergehen nach § 4 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 des Anti-Doping-Gesetzes,

e) Vergehen nach § 1 oder § 2 des EU-Finanzschutzstärkungsgesetzes,

f) Vergehen nach dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz,

g) Vergehen nach dem KCanG oder

h) Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Arzneimittelgesetz mit Ausnahme von Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz straffrei sind

Nach § 11 Absatz 4 Satz 2 muss eine Anbauvereinigung bei der Beantragung der Erlaubnis der zuständigen Behörde ihre Vereinsregisternummer mitteilen. Für die Eintragung ins Vereinsregister fallen Gebühren in Höhe von rund 75 Euro an.

Somit entstehen jeder Anbauvereinigung für das Einholen der für die Beantragung der Erlaubnis erforderlichen Informationen und Unterlagen Sachkosten in Höhe von 337 Euro (52 Euro für Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für zwei Personen + 210 Euro für die notarielle Beglaubigung der Satzung + 75 Euro für die Eintragung ins Vereinsregister = 337 Euro).

Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in erforderlichen Angaben und Nachweise über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden. Ist ein Antrag unvollständig, so verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend.